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Bekanntmachung
Verordnung der Gemeinde Röslau über das Einschränken des freien Umherlaufens von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeverordnung – HundeV) vom 29.01.2019

Die Gemeinde Röslau erlässt auf Grund von Art. 18 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 301) geändert worden ist, folgende Verordnung:

§ 1 Verordnungszweck

Diese Verordnung beschränkt zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum sowie zur Erhaltung der öffentlichen Reinlichkeit das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden.

§ 2 Anleinpflicht, Betretungsverbot

  1. Für Kampfhunde gilt zu jeder Tages- und Nachtzeit eine Anleinpflicht für alle öffentlichen Anlagen sowie auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im gesamten Gemeindegebiet. Die Regelung über das generelle Betretungsverbot nach Absatz 3 bleibt unberührt.
  2. Für große Hunde gilt zu jeder Tages- und Nachtzeit eine Anleinpflicht für alle öffentlichen Anlagen sowie auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen Röslau, Bibersbach, Bödlas, Brücklas, Dürnberg, Grün, Oberwoltersgrün, Rauschensteig, Rosenhof, Thusmühle und Unterwoltersgrün der Gemeinde Röslau. Für nachfolgenden Bereich, welcher aufgrund konkreter Feststellungen besonders von Spaziergängern und Kindern sowie Naherholungssuchenden häufig besucht wird, gilt eine Anleinpflicht täglich zwischen 10.00 und 20.00 Uhr:

-Naturlehrpfad „Landschaft mit Gebrauchsspuren“

  • Die Regelung über das generelle Betretungsverbot nach Absatz 3 bleibt unberührt.
  1. Kampfhunde und große Hunde dürfen Kinderspielplätze nicht betreten Auch das Mitführen an der Leine ist in diesen Bereichen nicht gestattet.

§ 3 Begriffsbestimmungen

  1. Die Anleinpflicht verpflichtet den Hundeführer, vor Betreten der Verbotsbereiche dem Hund eine Leine anzulegen, die reißfest ist und eine Länge von maximal 2 Metern nicht überschreitet. Die Leine muss mit einem schlupfsicheren Halsband oder einem schlupfsicheren Geschirr verbunden sein, aus dem ein selbstständiges Entweichen des Hundes ausgeschlossen ist.
  2. Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren auszugehen ist. Die in der Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl. S. 268, BayRS 2011-2-7-I) in der jeweils gültigen Fassung geregelten Vermutungen über die Eigenschaft als Kampfhund finden Anwendung.
  3. Große Hunde sind erwachsene Hunde, die eine Schulterhöhe von mindestens 50 cm aufweisen. Abzustellen ist auf das individuelle Maß des Hundes, unabhängig davon, welche Größe ausgewachsene Hunde der betreffenden Rasse regelmäßig erreichen. Hierzu zählen jedoch stets erwachsene Hunde der Rassen Schäferhund, Boxer, Dobermann und Deutsche Dogge.
  4. Kinderspielplätze sind Flächen, die für Kinder zum Spielen bestimmt sind und die in der Regel entsprechende Einrichtungen, wie z.B. Sandkästen, Turn- und Spielgeräte, Tischtennisplatten, Ballspielflächen und Ähnliches, aufweisen. Zu den Kinderspielplätzen gehören auch Bolzplätze. Hierunter fallen auch Kinderspielplätze, die sich in Privateigentum befinden und tatsächlich öffentlich zugänglich sind.

§ 4 Ausnahmen

Von § 2 Abs. 1 bis 3 sind ausgenommen:

    1. Blindenführhunde (Nachweis einer entsprechenden Ausbildung ist notwendig),
    2. Diensthunde der Polizei, des Strafvollzugs, des Bundesgrenzschutzes, der Zollverwaltung, der Bundesbahn und der Bundeswehr jeweils im Einsatz,
    3. Hunde, die zum Hüten einer Herde eingesetzt sind,
    4. Hunde, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst eingesetzt sind, sowie
    5. im Bewachungsgewerbe eingesetzte Hunde, soweit der Einsatz dies erfordert.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 18 Abs. 3 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. als Hundeführer entgegen § 2 Abs. 1 oder 2 einen Kampfhund oder großen Hund ohne Befolgung der Anleinpflicht mit sich führt,
  2. als Hundeführer entgegen § 2 Abs. 3 zulässt, dass der mitgeführte Kampfhund oder große Hund einen Kinderspielplatz betritt.

Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung kann eine Geldbuße von 5,00 € bis 1.000,00 € verhängt werden (§ 17 abs. 1 OWiG).

§ 6 Schlussbestimmungen 

Eventuelle Regelungen über das Mitnehmen von Hunden in anderen Satzungen der Gemeinde Röslau bleiben unberührt.

 

§ 7 Inkrafttreten, Geltungsdauer

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Soweit nichts bestimmt ist, tritt die Verordnung gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 LStVG eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Diese Verordnung gilt 20 Jahre.
 

Röslau, den 05.03.2019

Gemeinde Röslau

1.Bürgermeister

Torsten Gebhardt

                                                                                                                                                      

 

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Bürgerversammlung 2018

 

 

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Gemeinde Röslau

Marktplatz 1

95195 Röslau

 

Bekanntmachung

 

Niedrigwassersituation; Wasserentnahmen

 

 

Die Niedrigwassersituation ist immer noch problematisch. Der etwas nassere und

kühlere Witterungsabschnitt zum Augustende kann die Niedrigwasserlage nicht grundlegend ändern. Der Dürreindex der letzten 90 Tage klassifiziert Oberfranken als extrem trocken. Erfahrungsgemäß nimmt in langen Trockenperioden der Nutzungsdruck auf Fließgewässer durch Anlieger und Eigentümer von Gewässergrundstücken zu.

 

Wasserentnahmen zur Bewässerung sind in der aktuellen und zukünftigen Situation durch den Anliegergebrauch aber nicht mehr abgedeckt und daher unzulässig.

 

Es besteht (immer noch) das Risiko, dass durch Wasserentnahmen mittels Schlauchleitungen Gewässer III. Ordnung, teilweise sogar Abschnitte von Gewässern II. Ordnung trocken fallen.

 

Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern (Flüsse, Bäche, Gräben, Seen und Teiche) haben gesetzliche Grenzen – beim Gartengießen und Bewässern auch an den Gewässerschutz denken!

Im Hinblick auf den extrem trockenen Sommer sind –trotz der jüngsten Regenfälle – nach wie vor unzulässige Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern, insbesondere zu Bewässerungszwecken bzw. zum Gartengießen, zu erwarten.

 

Es gilt zu berücksichtigen, dass die in den Gewässern lebenden Tiere und Pflanzen, die ohne Wasser nicht überleben können, vom Austrocknen bedroht sind. Insbesondere bei der Wasserentnahme aus kleinen Bächen und Gräben ist schnell die Grenze überschritten, bei der für die Lebewesen im oder am Gewässer nichts mehr übrig bleibt und dadurch große Schäden angerichtet werden.

 

Das Landratsamt weist deshalb im Interesse des Gewässerschutzes auf die bestehende Rechtslage hin:

 

Das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Flüsse, Bäche, Gräben, Seen und Teiche) bedarf nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich einer wasserrechtlichen Gestattung, die vorher beim Landratsamt zu beantragen ist (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG).

 

Ausnahmen von dieser generellen Erlaubnispflicht bestehen nur in engen Grenzen, das heißt nur dann, wenn die Wasserentnahme noch unter den sogenannten Gemeingebrauch bzw. den Eigentümer- oder Anliegergebrauch am Gewässer fällt.

 

1. Gemeingebrauch

 

Der Gemeinverbrauch steht grundsätzlich jedermann zu. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die erlaubnisfreie Wasserentnahme nur durch Schöpfen mit Handgefäßen (also nur in geringen Mengen) erfolgen darf (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bayerisches Wassergesetz – BayWG).

 

Eine Entnahme mittels Entnahmeleitung mit oder ohne Pumpe ist im Rahmen des Gemeingebrauchs lediglich aus Flüssen mit größerer Wasserführung und auch dort nur in geringen Mengen für das Tränken von Vieh und den häuslichen Bedarf der Landwirtschaft möglich, eine Feldbewässerung (außerhalb der Hofstätte) scheidet jedoch aus.

 

 

2. Eigentümer- und Anliegergebrauch

 

Im Rahmen des Eigentümergebrauchs an einem oberirdischen Gewässer (vgl. § 26 WHG) darf Wasser für den eigenen (auch landwirtschaftlichen) Bedarf nur dann entnommen werden, wenn dadurch keine nachteiligen Veränderungen der Eigenschaften des Wassers, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung, keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes und keine Beeinträchtigung (d. h. tatsächliche und spürbare Behinderung) anderer (z. B. Inhaber von Rechten und Befugnissen, Gemeingebrauchs- und andere Anliegergebrauchsausübende) zu erwarten ist.

 

(2) Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, haben die Vorder- und Hinterlieger das Räumgut spätestens am folgenden Tage von der öffentlichen Straße zu entfernen. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

 

§ 11

Sicherungsfläche

(1) Sicherungsfläche ist die vor dem Vorderliegergrundstück innerhalb der Reinigungsfläche liegende Gehbahn. (2) § 6 Abs. 2 gilt sinngemäß.

 

 

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Gemeinde Röslau

Amtliche Bekanntmachung

Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (AVBayFwG) der Gemeinde Röslau

Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Röslau

 

Verzeichnis der Pauschalsätze

Die Gemeinde Röslau hat mit Beschluss vom 26.04.2016 beschlossen, die Änderung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs-und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Röslau und deren Pauschalsätze, wie folgt zu ändern:

Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Röslau

 

Verzeichnis der Pauschalsätze1)

 

Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 bis 4) und den Personalkosten (Nummer 5) zusammen.

 

1. Streckenkosten

Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für …

Bei einer Nutzungsdauer von

Bei einer durchschnittlichen jährl. Fahrleistung von 1.000 km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10%

Ein Mehrzweckfahrzeug MZF

15 Jahren

3,17 Euro

Ein Löschgruppenfahrzeug LF 8/6, Allrad, mit Zusatzbeladung THL

25 Jahren

6,10 Euro

Ein Löschgruppenfahrzeug LF 20

25 Jahren

7,36 Euro

Ein Mehrzweckanhänger mit Beladung Ölschaden und Verkehrssicherung

30 Jahren

1,98 Euro

Ein Mehrzweckanhänger

30 Jahren

0,38 Euro

 

2. Ausrückestundenkosten

 

Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die Halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.

 

Die Ausrückestundenkosten betragen – berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - bei jährlich 80 Ausrückestunden und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10%.

 

Je Stunde:

 

 Ein Mehrzweckfahrzeug MZF

27,94 Euro

Ein Löschgruppenfahrzeug LF 8/6, Allrad, mit Zusatzbeladung THL

102,05 Euro

Ein Löschgruppenfahrzeug LF 20

117,80 Euro

Ein Mehrzweckanhänger mit Beladung Ölschaden und Verkehrssicherung

11,98 Euro

Ein Mehrzweckanhänger

3,62 Euro

 

3. Arbeitsstundenkosten

 

Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört (und können demnach dafür keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten berechnet.  In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist.

 

Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die Halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

Bei einer gemeindlichen Eigenbeteiligung von 10 %, werden als Arbeitsstundenkosten berechnet für:

                                                                        Bei einer Nutz-               Durchschnittliche

                                                                        ungsdauer von           Nutzung pro Jahr

 

a) eine Tragkraftspritze                                     25 Jahre                       12 Stunden       48,13 Euro
b) eine Motorsäge                                            10 Jahre                      10 Stunden       12,18 Euro

c) einen Pressluftatmer inkl. Atemanschluss      20 Jahre                       8 Stunden%2